Superverordnung für Kunststoff mit Lebensmittelkontakt zurückgestellt

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DG SANCO hat den Beratungsgremien der Kommission gegenüber seine Besorgnis hinsichtlich der potentiellen wirtschaftlichen Belastung der so genannten Superverordnung für Klein- und
Mittelbetriebe geäußert. Nach Meinung der EuPC und anderer Branchenverbände könnte
die Gewichtung des Sicherheitsaspektes der unbeabsichtigt eingebrachten Substanzen einen enormen Einfuß auf Herstellerfrmen von Materialien mit Lebensmittelkontakt haben und dazu führen, daß die Kosten für die Anpassung an die neuen Normen unerschwinglich werden. Ferner wurden seitens der Rechtsabteilungen der Kommission Fragen in Bezug auf Artikel 14 laut, insbesondere in Bezug auf die Forderung zur Veröffentlichung von sensiblen, patentrechtlich geschützten, internen Informationen, die sich an die Hersteller von Materialien mit Lebensmittelkontakt richtet. Man ist der Ansicht, daß diese über das Ziel hinausschießt und das Mandat für die Vorschriften für Materialien mit Lebensmittelkontakt übersteigt. Als Konsequenz aus der vorstehenden Darstellung wurde die für April vorgesehene Version 7 des Normenentwurfs für die Superverordnung nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Expertenmeeting der Kommission, in dem über den Vorschlag diskutiert werden sollte, auf
den 20. September vertagt.